Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Mehmen & Theißen GmbH

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen der Mehmen & Theißen GmbH gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

2. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragspartner

Vertragspartner ist die Mehmen & Theißen GmbH, Buchenhofener Straße 25, 42329 Wuppertal, vertreten durch die Geschäftsführer Marc Mehmen und Markus Theißen.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

• Alle Preise verstehen sich ab Lager zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie Versand- und Transportkosten, sofern nicht schriftlich anders vereinbart.
• Wir beliefern ausschließlich Geschäftskunden (Industrie, Handel, Gewerbe, öffentliche Einrichtungen). Privatpersonen sind von der Belieferung ausgeschlossen.
• Der Rechnungsbetrag ist sofort nach Lieferung und Rechnungsstellung fällig, sofern nicht schriftlich eine andere Zahlungsweise vereinbart ist. Skonti und Rabatte bedürfen einer ausdrücklichen Vereinbarung.
• Zahlungen erfolgen per Vorkasse, Rechnung oder SEPA-Lastschriftverfahren. Bei Neukunden oder Sonderanfertigungen behalten wir uns Vorkasse oder eine Anzahlung von bis zu 50% des Auftragswertes vor.
• Mindestbestellwert: 25 Euro netto.
• Verpackungsgesetz (VerpackG): Unsere Preise enthalten keine Entsorgungsgebühren im Sinne des VerpackG. Der Kunde ist für die ordnungsgemäße Beteiligung an einem dualen System verantwortlich, sofern er zur Systembeteiligung verpflichtet ist. Auf Wunsch übernehmen wir gegen gesonderte Berechnung die Lizenzierung.

§ 4 Lieferung

• Lieferfristen gelten als eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware unser Lager verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt wurde.
• Bei unvorhersehbaren Ereignissen wie höherer Gewalt, behördlichen Maßnahmen oder Lieferstörungen unserer Vorlieferanten verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Wir informieren den Kunden unverzüglich.
• Sofern nichts anderes vereinbart ist, beträgt die Lieferzeit in der Regel 2–5 Werktage.

§ 5 Gefahrenübergang

Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe an den Frachtführer auf den Kunden über.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

• Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum.
• Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräußern; in diesem Fall tritt er bereits jetzt alle Forderungen aus der Weiterveräußerung an uns ab.

§ 7 Gewährleistung

• Für Mängel haften wir nach den gesetzlichen Vorschriften des BGB, soweit nachstehend nichts anderes geregelt ist.
• Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 7 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen.
• Farb- und Materialtoleranzen sowie handelsübliche Abweichungen stellen keinen Mangel dar.
• Gewährleistungsansprüche sind nicht abtretbar, es sei denn, sie stehen im Zusammenhang mit der Weiterveräußerung der Ware.

§ 8 Urheberrechte / Schutzrechte

Der Kunde sichert zu, dass er bei individuellen Aufträgen (z. B. Druckaufträgen) alle erforderlichen Rechte besitzt. Er stellt uns von Ansprüchen Dritter frei.

§ 9 Haftung

• Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
• Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
• Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 10 Datenschutz

• Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich nach Maßgabe der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie des BDSG.
• Details zur Verarbeitung und zu Ihren Rechten (Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Widerspruch, Datenübertragbarkeit, Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde) finden Sie in unserer jeweils gültigen Datenschutzerklärung unter www.mtverpackungen.de/datenschutzerklaerung

§ 11 Erfüllungsort und Gerichtsstand

• Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Wuppertal.
• Ausschließlicher Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – Wuppertal.
• Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

§ 12 Schlussbestimmungen

• Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Individualabreden bleiben hiervon unberührt.
• Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.